Hartz-IV ist immer noch da!


Arbeitslosigkeit und Hartz IV können jeden treffen. Darum hat das Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz am 26. November 2014 zu einem Aktionstag aufgerufen. Konkreter Anlass war die am selben Tag stattfindende Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz (ASMK), um in Mainz-Finthen sogenannte Rechtsvereinfachungen im SGB II zu erarbeiten. Diese begleiteten sie mit lautstarkem Protest.

Denn sollten die Verschärfungen umgesetzt werden, würden die schon bestehende Gängelung und die sozialen Schikanen noch verschlimmert. Kritisiert wird auch die geheime Vorbereitung der Konferenz, der Ausschluss von Sozial- und anderen Verbänden, die sich für die Betroffenen einsetzen sowie die Unterdrückung einer offenen Berichterstattung der Medien.

RednerInnen des Netzwerks stellen beispielhaft schon bestehende wie auch zu erwartende Sanktionsverschärfungen vor. Wir unterhalten uns mit TeilnehmerInnen der Kundgebung über ihre Haltung zum Gesetzesvorhaben sowie mit Betroffenen über ihre Ängste zum neuen Gesetzespaket. Aber es gibt nicht nur Kritik. Das Netzwerk hat Vorschläge und fordert Alternativen zum bisherigen Verfahren, das Betroffene ausschließt.





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